Arbeitsrecht Frankfurt Rechtsanwältin Asma Hussain
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Geschäftsführer oder Arbeitnehmer

20. November 2022/von Asma Hussain-Hämäläinen

Immer wieder sehr knifflig ist die Frage, ob ein Geschäftsführer tatsächlich vielleicht ein Arbeitnehmer (und nur pro forma Geschäftsführer) ist oder ob es vielleicht neben seiner Geschäftsführeranstellung noch einen ruhenden Arbeitsvertrag gibt. Der Unterschied ist enorm wichtig für die Frage, z. B. ob die Regeln des allgemeinen Kündigungsschutzes Anwendung finden oder nicht. Ist das der Fall, winkt eine wesentlich höhere Abfindung, falls das Unternehmen sich von ihm trennen möchte.

Der Ausschluss des Kündigungsschutzes greift auch dann, wenn die Geschäftsführertätigkeit nicht auf einem freien Dienstvertrag, sondern auf einem Arbeitsvertrag beruht.

Wenn es aber nicht um das Vertragsverhältnis geht, das der Bestellung zum Geschäftsführer zugrunde liegt, sondern um ein anderes Vertragsverhältnis, vor allem um einen ruhenden Arbeitsvertrag, den der Betreffende vor der Bestellung zum Geschäftsführer abgeschlossen hatte, ergeben sich sehr spannende Fragen. Immer wieder kommt es vor allem in Konzernen dazu, dass man leitenden Angestellten oder auch anderen verdienten Mitarbeitern eine Geschäftsführerposition anbietet, diese aber weiterhin in die Struktur des Unternehmen eingebunden und weisungsabhängig sind. Dann stehen die Chancen gut, dass hier eine Ausnahme vorliegt und der Geschäftsführer sich bei Trennungsabsichten des Unternehmens sich auf den ruhenden Arbeitsvertrag und seine Arbeitnehmerstellung berufen kann.

Es lohnt sich auf jeden Fall, vor Abschluss eines Geschäftsführervertrages anwaltliche Hilfe zu suchen, damit man bereits im Anstellungsvertrag darauf achtet, zu seiner Absicherung die notwendigen Klauseln festschreiben zu lassen, damit es bei einem Trennungswunsch des Unternehmens (für beide Seiten) nicht zu  bösen (teuren) Überraschungen kommt.

Ich hatte in diesem Blog über den Fall eines von mir vertretenen Geschäftsführers berichtet, der aufgrund eines Arbeitsvertrages zum Geschäftsführer bestellt worden war. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 1. Februar 2022  (Aktenzeichen: 19 Ta 507/21) für die Kündigungsschutzklage des Geschäftsführers den Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (nachdem die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main diesen Weg verneint hatte und den Rechtsstreit an die ordentlichen Gerichte verweisen wollte).

Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht?

Bitte kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen gerne!

In English:

Distinction between managing directors and employees

The question of whether a managing director is actually an employee (and only pro forma managing director) or whether there is a dormant employment contract in addition to his position as managing director is always very tricky. The difference is enormously important for the question, e.g. whether the rules of general protection against dismissal apply or not. If that’s the case, a much higher severance payment beckons if the company wants to part with him.

The exclusion of protection against dismissal also applies if the managing director’s activity is not based on a managing director employment contract but on an employment contract.

However, if it is not about the contractual relationship on which the appointment as managing director is based, but about another contractual relationship, above all a dormant employment contract, which the person concerned had concluded before the appointment as managing director, very exciting questions arise. Again and again, especially in corporations, executives or other deserving employees are offered a managerial position, but they are still integrated into the structure of the company and dependent on instructions. Then the chances are good that there is an exception here and that the managing director can refer to the dormant employment contract and his employee status if the company intends to separate.

In any case, it is worthwhile to seek legal help before concluding a managing director contract, so that you make sure that the necessary clauses are written into the employment contract for your protection, so that there is no harm (for both sides) if the company wishes to separate and there are no (expensive) surprises.

In this blog I reported on the case of a managing director I represented who had been appointed managing director on the basis of an employment contract. On February 1, 2022 (file number: 19 Ta 507/21), the Hessian Regional Labor Court opened the way to the labor courts for the managing director’s action for protection against unfair dismissal (after the 7th chamber of the Frankfurt am Main Labor Court had denied this route and referred the legal dispute to the ordinary jurisdiction).

Do you have questions about employment law?

Please contact us. We will be pleased to help you!

https://rechtsanwaeltinhussain.com/wp-content/uploads/2021/11/logo_hussain-3-1030x404.jpg 0 0 Asma Hussain-Hämäläinen https://rechtsanwaeltinhussain.com/wp-content/uploads/2021/11/logo_hussain-3-1030x404.jpg Asma Hussain-Hämäläinen2022-11-20 17:28:512022-11-20 17:28:51Geschäftsführer oder Arbeitnehmer

Asma Hussain-Hämäläinen LL.M.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht

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